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34f-Erlaubniserweiterung mit ungeahnten Folgen

12.12.2014 10:33

Leider treibt der Föderalismus in Deutschland wieder unschöne Blüten. Dieses Mal ist die Erlaubniserweiterung bei der § 34f Zulassung betroffen. Worum geht es?

Wenn Sie - oder Ihre Vertriebspartner - Ihre § 34f-Erlaubnis erweitern möchten, dann kann Ihnen eventuell eine erneute Überprüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse ins Haus stehen. Leider existieren hierfür bundesweit unterschiedliche Regelungen, die im Extremfall sogar eine vollständige Neubeantragung zur Folge haben können.

So verlangt die IHK für München und Oberbayern bei einer Erweiterung der Produktkategorie eine erneute Überprüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse, wenn diese Teilerlaubnisbeantragung drei Monate nach der 34f-Erlaubniserteilung stattfinden soll. Die IHK zu Kiel sieht dies ähnlich, setzt allerdings einen Sechs-Monatszeitraum an.

Die HK Hamburg setzt die Verwaltungspraxis noch anders um: Bis zum 31.12.2014 können 34f-Erlaubnisse ohne erneute Prüfung erweitert werden. Ab dem 01.01.2015 werden Erlaubnisse, die im vereinfachten Verfahren erteilt wurden, nur mit einer erneuten Prüfung der Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnisse erweitert. Für alle anderen gibt es eine Zwölf-Monatsfrist.

An diesen unterschiedlichen Regelungen wird deutlich, dass es sich hierbei um keine gesetzliche Regelung, sondern um eine Verwaltungspraxis handelt, die im Ermessen der zuständigen Stelle steht.

Fazit:

1. Wir empfehlen allen Vermittlern, die ihren 34f noch erweitern möchten, jetzt noch schnell die zuständige IHK oder Ihr Gewerbeamt nach ihrer Verwaltungsvorschrift zu fragen, um evtl. - wie in Hamburg - noch von einem vereinfachten Verfahren zu profitieren.

2. Wer seine Sachkundeprüfung „aufgeteilt“ hat, also noch in 2014 zum Beispiel die Prüfung „offene Investmentvermögen“ ablegt, der sollte die Erweiterungsprüfung so legen, dass er sich eine erneute Überprüfung ersparen kann.

Beispiel: Sie legen Ihre 34f-Sachkundeprüfung für „offene Investmentvermögen“ am 26.11.2014 ab und bestehen diese. Sie planen für 2015 noch eine Erweiterung Ihrer 34f-Erlaubnis auf „geschlossene Investmentvermögen“ und Ihre zuständige Behörde hat eine mit der IHK zu Kiel vergleichbare Regelung von 6 Monaten. Dann sollten Sie Ihre Erweiterungsprüfung vor dem 26.05.2015 abgelegt haben (letzter offizieller schriftlicher Prüfungstermin ist dann der 22.04.2015).

Alle weiteren Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie hier.

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